Umsetzung der Europäischen Dienstleistungsrichtlinie
Die Federführung für die Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie in Deutschland liegt auf Bundesebene grundsätzlich beim Bundeswirtschaftsministerium. Aufgrund der föderalen Ordnung der Bundesrepublik kommt jedoch auch den Bundesländern in vielen Bereichen eine wichtige Rolle zu. Einige der vielen wichtigen Umsetzungsbereiche sind die Einführung des Systems "Einheitlicher Ansprechpartner", die Durchführung einer umfassenden Normenprüfung und ggf. Anpassung des dienstleistungsrelevanten Rechts, die Ermöglichung einer elektronischen Verfahrensabwicklung, die verstärkte europäische Verwaltungszusammenarbeit (insbesondere im Rahmen des Binnenmarktinformationssystems IMI) sowie Maßnahmen zur Qualitätssicherung und -transparenz im Dienstleistungssektor.
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Einheitlicher Ansprechpartner
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Veranstaltung "Auf dem Weg zu den Einheitlichen Ansprechpartnern"
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Normenprüfung
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Rechtsanpassungen
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Elektronische Verfahrensabwicklung
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Qualitätssicherung im Dienstleistungsbereich
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Verstärkte europäische Verwaltungszusammenarbeit (IMI)
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Gegenseitige Evaluierung der Mitgliedstaaten
Elektronische Verfahrensabwicklung
Seit Anfang 2010 müssen alle zuständigen Stellen und die Einheitlichen Ansprechpartner für Dienstleister auch elektronisch erreichbar sein. Alle Verfahren und Formalitäten, die die Aufnahme oder Ausübung einer Dienstleistungstätigkeit betreffen, müssen problemlos aus der Ferne und elektronisch abgewickelt werden können (Art. 8 Dienstleistungsrichtlinie). Zuständig für die IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie sind die Innenministerien von Bund und Ländern. Die IT-Umsetzung wurde im Rahmen eines priorisierten Deutschland Online-Vorhabens unter Federführung der Länder Baden-Württemberg und Schleswig-Holstein behandelt. Das Projekt hat einen Bericht für die IT-Umsetzung in den Ländern entwickelt und im Herbst 2008 vorgelegt. Die Bundeskanzlerin und die Regierungschefs der Länder haben im Dezember 2008 empfohlen, dass die Länder die Ergebnisse des Projekts bei der weiteren Umsetzung berücksichtigen. Zudem haben sie sich für eine weitere Begleitung der IT-Umsetzung der Dienstleistungsrichtlinie bis Ende 2009 durch das Projekt ausgesprochen.
Während dieser zweiten Projektphase wurden die Teilprojekte XEU-DLR (Federführung Hessen), Prozessregister (Federführung Schleswig-Holstein) und Föderatives Informationsmanagement (Federführung Sachsen-Anhalt) fortgeführt. Das Deutschland-Online-Vorhaben Dienstleistungsrichtlinie wurde mit Ablauf des Jahres 2009 beendet.
Den Abschlussbericht des Deutschland-Online-Vorhabens Dienstleistungsrichtlinie finden Sie in der rechten Spalte.
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